Mietrechtsnovelle #2

Der Bundesjustizminister Heiko Maas wird unter der Hand bereits als zukünftiger Kanzlerkandidat gehandelt. Sein Tatendrang und Reformwille im aktuellen Resort ist in jedem Fall beachtlich und das Feedback aus allen politischen Lagern wahlweise Respekt oder überbordendes Lob. Ein weiterer möglicher Coup für den sozialdemokratischen Karriereschub hat es in der letzten Novemberwoche in die Medien geschafft: Die Mietrechtsnovellierung #2.

Die Mietrechtsnovellierung #1 inklusive dem Maklergesetz wurde im April diesen Jahres verabschiedet und soll im Kern die Mieter entlasten, vor allem die sozial schwachen. Unter dem Kampfnamen Mietpreisbremse wurde das Gesetz bereits in vielen Bundesländern rechtskräftig. Kappungsgrenzen für Mieterhöhung wurde auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzt und dazu passend die flächendeckende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels veranlasst. Dessen Berliner Vorzeigemodell unrühmlicherweise vom Berliner Landesgericht wegen wissenschaftlich fragwürdiger Eliminierung von Extremwerten disqualifiziert wurde. Dazu wurde das Bestellerprinzip für den Mietmarkt eingeführt. Grundsätzlich zahlt nun der, der den Makler beauftragt hat.
Die Mietrechtsnovellierung #2 greift nun noch tiefer ins Recht, um Mieter potenziell zu entlasten. So wird die mögliche Mieterhöhung durch die Modernisierungsumlage auf 8% herabgesetzt. Darüber hinaus ist der Gesamtmieterhöhung durch Modernisierung ein Riegel vorgeschoben. Maximal 4 Euro pro Quadratmeter dürfen für Modernisierung draufgeschlagen werden. Als Richtwert dient hierzu der Mietspiegel. Dessen Gültigkeitsintervall soll von vier auf acht Jahre erhöht werden. Damit würden die Mieten auf acht Jahre fixiert werden.

Mit diesen Vorlagen wird Heiko Maas in den öffentlichkeitswirksamen Ring steigen. Ein offizielles Positionspapier gibt es noch nicht. Der Rohentwurf wurde geleakt. Der Immobilienverband IVD und Mieterbund haben dennoch bereits Stellungnahmen veröffentlicht. Der IVD kritisiert unter anderem, dass es wegen der Senkung der Modernisierungsumlage zu Investitionsrückstau kommen könnte. Klimaziele und energetische Sanierung, die als paralleler Zwang mitlaufen, würden durch die Verschärfung torpediert. Der Mieterbund hingegen sieht mit der Kappungsgrenze von 4 Euro pro Quadratmeter die Ziele der Novellierung als verfehlt an. Statt die Modernisierungskosten oben drauf zu schlagen, sollte sich die Miete schlicht am Katalog für Wohnstandards orientieren.

Schließlich beinhaltet das geleakte Papier kein Statement bezüglich der Hauptkritik von IVD und Mieterbund, die beide bereits bei der ersten Novelle geäußert hatten. Sie argumentierten unisono, dass der Wohnungsbau in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten stärker subventioniert werden sollte. Vorstöße in diese Richtung gibt es allerdings aus dem Finanzministerium. Wolfgang Schäuble schlägt eine zehnprozentige Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau für die Jahre 2016-2018 vor. Die Steuereinbußen müssten die Länder alleine tragen. Ob der Vorstoß im Bundesrat Gehör findet? Dabei ist anzumerken, dass bis September 226 Anträge weniger für Wohnungsneubau in Berlin eingereicht wurden als im Vorjahreszeitraum.

Von | 2015-12-03T14:41:49+00:00 3. Dezember 2015|Aktuelles|0 Kommentare

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