Wohnraumknappheit, Eigentumsbildung und die Wohnungspolitik der GroKo: kleine Schritte statt großer Vorstöße

Anfang Februar fasste die Immobilien Zeitung in einem Artikel die zentralen Punkte des Koalitionsvertrages im Sektor Wohnen zusammen, auf die sich CDU und SPD geeinigt haben. Leitthemen: Die Schaffung von mehr Wohnraum sowie die Förderung der Bildung von Wohneigentum. Welche Neuerungen sind konkret geplant und scheinen diese geeignet, die angespannte Situation auf dem Wohn- und Immobilienmarkt zu entspannen?

Hinsichtlich der Förderung von Wohneigentumsbildung soll der Ersterwerb durch das geplante Baukindergeld bezuschusst und durch die Einführung eines Bürgschaftsprogramms der KfW die Eigenkapital-Hemmschwelle gesenkt werden. Ebenso steht die Prüfung eines Freibetrags bei der Grundsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken auf dem Plan. Erklärtes Ziel ist zudem die Schaffung 1,5 Mio. zusätzlicher Wohnungen innerhalb von vier Jahren. Neben vielen kleineren Instrumenten wie steuerliche Fördermechanismen, Bündnisse und Kommissionen soll ein „Wohngipfel 2018“ stattfinden, der Vertreter der verschiedenen Interessengruppen und Beteiligten an einen Tisch bringt. An dessen Ende sollen die Eckpunkte eines „Gesetzespakets Wohnraumoffensive“ klar umrissen sein. Ebenso programmatisch für das Vorhaben, mehr neuen Wohnraum zu schaffen und Wohnen damit „wieder bezahlbar“ zu machen: Die geplante Einführung der Grundsteuer C zur Eindämmung von Spekulation mit Bauland. Dieses soll einer schnelleren Verwertung resp. Projektierung von Bauvorhaben zugeführt werden. Darüberhinaus sollen Modernisierungsumlage und Mietpreisbremse nachjustiert werden, einhergehend mit einer intensiven Prüfung der Wirksamkeit letzterer bis Ende 2018.

Wieweit kann damit dem Bedarf an neuem Wohnraum entgegengetreten werden? – Unser Kommentar:

Die Einführung einer Grundsteuer C zur höheren Belastung baureifer Grundstücke, die vermutlich aus spekulativen Gründen noch nicht dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, ist ein grundsätzlich guter Ansatz. Ohne flankierende Maßnahmen wird die Grundsteuer C in angespannten Regionalmärkten wie Berlin allerdings wirkungslos verpuffen, da im aktuellen Markt die Preissteigerungspotenziale von den Akteuren höher bewertet werden als die zusätzliche Steuerlast. So war es in den 60ern, als diese Steuer erstmals eingeführt wurde. So wird es vermutlich auch jetzt sein. Denkbare flankierende Maßnahmen wären die Verkürzung der Fristen für erteiltes Baurecht sowie eine Vereinfachung der Schaffung von Baurecht.

Nachdem in den letzten Legislaturperioden die Bildung von Wohneigentum auf gesetzgeberischer Ebene durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie immer weiter erschwert wurde, soll nun das Baukindergeld kommen. Die erst abgeschaffte Eigenheimzulage wird unter neuem Namen wieder eingeführt. Auch hier erscheint eine Reform der Grunderwerbsteuer unter Einführung eines Freibetrags für private Ersterwerber als prüfenswerter Ansatz, doch wird damit noch keine neue Wohnung gebaut, sondern lediglich zusätzliche Nachfrage generiert und somit weiterer Druck auf die Immobilienpreise ausgeübt.

Dem wirkt die Stärkung ländlicher Regionen durch den Ausbau der Infrastruktur mittel- und langfristig sicherlich entgegen – besonders im Hinblick auf die Immobilienmärkte der Metropolregionen. Fraglich erscheint jedoch, ob der politische Wille hinreichend ausgeprägt ist. Was hat Hamburg davon, wenn das S-Bahnnetz in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgebaut wird? Oder Berlin, wenn das in Brandenburg passiert? Eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Nachverdichtung innerstädtischer Räume und ein Ende des fahrlässig erscheinenden Umgangs mit öffentlichen Liegenschaften wie die Elisabethaue in Berlin-Pankow oder der Randbereich des Tempelhofer Flugfeldes, die für neuen Wohnraum genutzt werden könnten, scheinen eher geeignet, Druck vom Kessel zu nehmen.

Von | 2018-02-27T15:48:30+00:00 26. Februar 2018|Aktuelles|0 Kommentare

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